Zum diesjährigen Parlamentarischen Abend der IHK Lippe zu Detmold konnten IHK-Ehrenpräsident Ernst-Michael Hasse und der frisch gewählte IHL-Präsident Volker Steinbach einen hohen Gast begrüßen: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Der Ministerpräsident betonte, dass ein ausgeglichener Haushalt keine Entschuldigung für versäumte Investitionen sein dürfe. Deshalb sei es für ihn wichtig, besonders in Ostwestfalen-Lippe, im Münsterland und in Südwestfalen präsent zu sein. „NRW hört nicht hinter Dortmund auf“, erklärte Laschet unter dem begeisterten Applaus des Publikums. Das zeige sich daran, dass die eigentliche industrielle Leistungskraft des Bundeslandes aus diesen westfälischen Regionen komme. Tatsächlich: NRW-weit sind 23,5 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Industrie beschäftigt und in Lippe mehr als 30 Prozent. „Die Einstellung der Ostwestfalen und Lipper: ‚Wir wollen gar kein Geld von Euch, lasst uns einfach in Ruhe‘ ist mir sehr sympathisch“, erklärte Laschet. Genau auf diese Einstellung antworte das unter seiner Regie in Auftrag gegebene Entfesselungsgesetz. „Das bedeutet keine neoliberale Kälte der Deregulierung“, so Laschet. Vielmehr ermögliche das Gesetz, der Wirtschaft und den Hochschulen Spielräume zu schaffen. „Wir glauben, dass die Bürgermeister und Wissenschaftler vor Ort besser entscheiden können, was wichtig ist, als wir in Düsseldorf“, erklärte der 56-jährige Politiker. Sein Ziel sei es, den wirtschaftlich starken Regionen mehr Autonomie zu Teil werden zu lassen. Dazu müsse auch das Landesentwicklungsplangesetz verändert werden. Dass die Wirtschaft sehr weit oben auf seiner Agenda steht, verdeutlichte Laschet in seinem halbstündigen Vortrag auch an einer anderen Stelle. „Wir wollen mit dem Schulfach ‚Wirtschaft‘ dazu beitragen, dass Schüler eine Grundkenntnis über wirtschaftliche Zusammenhänge haben“, erklärte der Ministerpräsident. Denn „Politik ist nicht nur das Ausgeben von Geld“, betonte Laschet, der für seinen Vortrag immer wieder und auch am Schluss lang anhaltenden Beifall erhielt.
Teilen:
