Zur aktuellen Diskussion um den Umgang mit Steuermehreinnahmen hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen ihre Vorschläge eingebracht. Dabei geht es ihr nicht nur um den Abbau der Steuerbürokratie und eine Steuerentlastung insbesondere für kleinere Betriebe. Die IHK-Vollversammlungsmitglieder empfehlen, die Steuerpolitik der nächsten Jahre auch zu nutzen, um sich für den sich anbahnenden internationalen Steuerwettbewerb zu wappnen. „Wir sehen bei der Besteuerung von Unternehmen Handlungsbedarf“, sagt IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer. Es seien nicht nur die erwarteten Steuermehreinnahmen, die Nährstoff für eine Diskussion um Steuerentlastungen liefern. „Nach 2008 hat die Steuerbelastung für Unternehmen wieder spürbar zugenommen“, resümiert er. Etwa bei Grund- und Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer, Erbschaftsteuer oder durch die kalte Progression bei der Einkommensteuer, die besonders Kleinunternehmer treffe. Vor allem aber der absehbar zunehmende Steuerwettbewerb, der sich durch Entwicklungen in den USA und Großbritannien abzeichne, sei ein Grund, über notwendige Reformen im Unternehmenssteuerrecht sowie Steuersenkungen nachzudenken. Hüffer verweist bei den Reformvorschlägen auf eine bereits im März von der Vollversammlung verabschiedete Position. Darin signalisieren die gewählten IHK-Vertreter die ausdrückliche Unterstützung für die EU, Maßnahmen gegen eine „aggressive“ Steuergestaltung zu ergreifen. Die Vollversammlung hatte kritisiert, dass es einigen international tätigen Unternehmen gelinge, unterschiedliche nationale Steuersysteme so zu nutzen, dass sie auf ihre Gewinne wenig oder gar keine Steuern zahlten. Die Vollversammlung fordert deshalb, dass sich die Nationalstaaten auf Regeln für eine effiziente und transparente Unternehmensbesteuerung einigen.
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