Als erstes wirtschaftspolitisches Vorhaben nach der Sommerpause hat die neue Landesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Entfesselungsoffensive für die NRW-Wirtschaft gestartet. Mit der Aufhebung der Hygieneampel, der Rückführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und des Ladenöffnungsgesetzes setzt die Landesregierung bei einigen der zentralen Vorhaben an, die in den vergangenen Jahren im Zentrum der Diskussion standen. Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Unternehmen ernst, zeigt sich Ralf Kersting, Präsident der IHK NRW, erfreut. Diese und weitere Schritte seien dringend nötig, um den Unternehmen wieder mehr Spielräume einzuräumen und mehr wirtschaftliche Dynamik in unserem Bundesland anzustoßen. Es sei richtig, so Kersting weiter, gezielt den Fokus auf den Bürokratieabbau zu legen. „Aus den unterschiedlichsten Branchen berichten Unternehmen mir und den IHKs in NRW – sei es bei der Gründung oder der Finanzierung, beim Bau oder der Planung – über kaum nachvollziehbare Regelungen oder NRW-Besonderheiten, die den Unternehmen das Arbeiten unnötig schwermachen.“ Der Abbau überbordender Bürokratie ist eine Daueraufgabe. Mit der Clearingstelle Mittelstand engagiert sich IHK NRW selbst aktiv und zeigt Handlungsspielräume in Gesetzen auf. Ausdrücklich begrüßt Kersting das Ansinnen der Landesregierung, die Gewerbemeldung in Zukunft elektronisch und über die Wirtschaftskammern (IHKs, HWKs) zu ermöglichen. Wie die Diskussion in der Vergangenheit gezeigt hat, gilt es nun, die noch offenen Fragen, etwa bei der technischen Umsetzung oder der Kostenverteilung mit allen Beteiligten, schnell anzugehen. „Mit der Entfristung des IHK-Gesetzes NRW wird nun auch in NRW, wie in anderen Bundesländern, Rechtssicherheit geschaffen werden“, so Kersting.
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