Die Daten sehen auf den ersten Blick gut aus: Die NRW-Wirtschaft produzierte im vergangenen Jahr Güter und Dienstleistungen im Wert von 645,6 Milliarden Euro. Im bundesdeutschen Vergleich erbringen die heimischen Unternehmen über 20 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Doch in puncto Wachstum schwächelt NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Bei der Wirtschaftsleistung erlebte NRW im vergangenen Jahr ein Nullwachstum und landete im bundesweiten Durchschnitt auf dem letzten Platz. Davon besonders betroffen: die Industrieproduktion. Sie rutschte sogar ins Minus.
Der Blick in die vergangenen Jahre zeigt, dass 2015 kein Einzelfall war: Zwischen 2000 und 2015 wuchs die Wirtschaft in NRW um 13,2 Prozent. Bundesweit waren es dagegen 18,2 Prozent. Die beiden Spitzenreiter der Entwicklung waren Bayern mit rund 27 Prozent und Baden-Württemberg mit 23 Prozent.
Und auch im laufenden Jahr ist NRW von rosigen Aussichten weit entfernt. Die Metall- und Elektroindustrie verzeichnete sowohl bei der Produktion als auch beim Umsatz Rückgänge. Und auch die Auftragseingänge und die Anzahl der Beschäftigten lagen im ersten Quartal unter denen des Vorjahres. Die Produktion in den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes sank nach Information und Technik, dem Statistischen Landesamt NRW, gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres 2015 um 3,8 Prozent. Das sind keine guten Aussichten. Es war im vergangenen Jahr die Konsumnachfrage, die zu der positiven Entwicklung führte. Niedrige Zinsen, eine geringe Preissteigerungsrate und der Rückgang der Rohstoffpreise, insbesondere des Ölpreises, förderten den Trend, der in NRW aber eben nicht nachhaltig zu Buche schlug. Das geringere Wachstum findet seinen Niederschlag auch auf dem Arbeitsmarkt. Unter den Flächenländern hat NRW die höchste Arbeitslosenquote – insbesondere im Ruhrgebiet.
Bedrohung durch Zertifikatehandel
Und weiteres Ungemach droht: Insbesondere die energieintensiven Industriezweige, Stahlwerke, Hochofenwerke, Gießereien und Aluminiumhütten schlagen Alarm. Örtliche Initiativen wie Dortmunds Stahlarbeiter gehen im Mai am Aktionstag der IG Metall auf die Straße, um auf ihre gefährdeten Arbeitsplätze hinzuweisen. Sie fürchten vor allem die Änderungen des europäischen Emissionshandelssystems. Mit der Verknappung der Zertifikate und der stärkeren Absenkung ab 2021 um dann jährlich 2,2 Prozent drohen die ohnehin schon hohen Energiekosten zu explodieren.
Aber auch die Regeln für den Benchmark der zugeteilten Zertifikate sollen sich ändern. Derzeit wird dieser durch die zehn besten Anlagen innerhalb einer Branche ermittelt. Künftig soll aber ein Benchmark über die Branchen hinweg errechnet werden. Selbst bei den effizientesten Anlagen würde die freie Zuteilung von Zertifikaten um ein Drittel sinken. Besonders betroffen wäre die NRW-Industrie, die in den zurückliegenden Jahren das technische Reduktionspotenzial nahezu ausgereizt hat.
Die Industrie befürchtet zudem eine Zunahme von Vorschriften, die Investitionen eher behindern, anstatt sie zu fördern. Das Gespenst des Carbon Leakage geht um. Immer lauter werden die Forderungen nach internationalen Lösungen. „Solange Klimaschutzmaßnahmen nicht international geregelt sind, gibt es keine internationale Chancengleichheit. Wenn Industrie dann abwandert, sorgt das lediglich für eine Verlagerung der Emissionen und den Wegfall von Arbeitsplätzen. Das schwächt den gesamten europäischen Wirtschaftsstandort massiv, aber weder für das Klima noch für die Gesellschaft wurde damit etwas erreicht“, sagt Thomas Westphal, Geschäftsführer der Dortmunder Wirtschaftsförderung.
Doch nicht allein die EU sorgt für dunkle Wolken am Horizont. Zusätzliche Verschärfungen im Umweltrecht über die Bundesgesetze hinaus sorgen für Unmut in der Industrie. Das fördere nicht gerade die Ansiedlung oder den Erhalt von Standorten in NRW.
„Deshalb muss auf Alleingänge Nordrhein-Westfalens im Umwelt- und Klimaschutz verzichtet werden. Unternehmen brauchen Sicherheit, dass sich Investitionen in den Standort langfristig rentieren. Anderenfalls tätigen sie diese jenseits der Landesgrenzen“, sagt Dr. Matthias Opfinger, Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e. V. „In Nordrhein-Westfalen stehen Menschen und Waren so oft im Stau wie in keinem anderen Bundesland. Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau von Verkehrsnetzen und Verkehrsträgern können die Attraktivität des Standortes für die Industrie erhöhen. Nordrhein-Westfalen darf den Anschluss bei der voranschreitenden Digitalisierung nicht verlieren. Zügige und massive Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind daher unabdingbar“, fordert Opfinger.
Problematische Standortsuche
Der Streit um den „newPark“ im Kreis Recklinghausen zeigt, wie schwierig es ist, neue zukunftssichere Standorte zu etablieren. Karl-Friedrich Schulte-Uebbing, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord-Westfalen, fordert ein aktuelles Bekenntnis der Landesregierung zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Es sei an der Zeit, dass der Umweltminister unter anderem die komplizierten Regeln des Flächenausgleichs entschärfe.
Klare Bekenntnisse gibt es in Mülheim/Ruhr: Die Stadtspitze, Industrie, Unternehmerverband und IG Metall vereinbaren während eines Treffens die Arbeit an einer Stärkungsinitiative für die Industrie. „Wir in Mülheim haben eine stolze Industrie-Geschichte. Das ist die Basis. Doch wir brauchen die Industrie auch für die Zukunft dieser Stadt“, sagt der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD).
Ein Drittel aller Arbeitnehmer in Mülheim – und damit mehr als in fast allen vergleichbaren Städten – arbeiteten im produzierenden Sektor, auch indirekt seien viele Tausende Arbeitsplätze von der Industrie abhängig. „Wir haben alle Chancen, auch in Zukunft ein erfolgreicher Industriestandort zu sein, wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen“, erklärt Scholten. Er lobt die Gemeinsamkeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmern in der Industriekonferenz. Gemeinsam wolle man das Profil der Stadt als moderner Industriestandort schärfen.
Ein wenig verwunderlich ist es dann schon, dass direkt an einem der größten Industriegelände im Mülheimer Stadtteil Dümpten Ein- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden sollen. Ob ein geplanter Lärmschutzwall die Industrie vor Klagen der künftigen Bewohner erfolgreich schützen kann, ist keinesfalls sicher. Aber damit nicht genug: Seit Jahren liegt ein großes Gewerbegebiet brach. Das Areal in Flughafennähe unterliegt Beschränkungen: Lärmträchtige Produktionsstätten sind dort nicht gewünscht. Und neue Industriebetriebe wird es auf dem heutigen Flughafengebiet nach dessen Abwicklung mit größter Wahrscheinlichkeit auch nicht geben.
Hinzu kommt ein weiterer Trend gerade in den Ruhrgebietsstädten: Immer häufiger wandeln Kommunalpolitiker ehemalige Gewerbeflächen in Wohngebiete um. Und die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten scheitert entweder am Widerstand der Anwohner oder an den Umweltgesetzen des Landes. Für die Ansiedlung oder die Ausweitung von Industrieanlagen stehen die Zeichen in NRW eher auf Sturm.
Dirk-R. Heuer | redaktion@regiomanager.de
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