Als Reaktion auf die gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Mitte März vereinfachte Regeln zum Erhalt öffentlicher Fördermittel auf den Weg gebracht. Mit einem Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro wollte die Politik gerade Kleinstbetrieben sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aller Branchen unbürokratisch finanziell unter die Arme greifen. Darüber hinaus wurde der Nachtragshaushalt für 2020 mit einer Summe von 156 Milliarden Euro verabschiedet.
Nun hat sich auch im Monat Mai deutlich abgezeichnet, dass die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie vor allem im deutschen Mittelstand noch lange spürbar und keineswegs gering sein werden. Zahlreiche Unternehmen sind von den Folgen der Corona-Krise massiv betroffen.
RM: Herr Deilmann, sind die Fördermaßnahmen der Regierung wie Kurzarbeitergeld, Überbrückungskredite, Zuschüsse oder Steuerstundungen Ihres Erachtens auch für KMU ausreichend, um eine corona-bedingte Liquiditätskrise zu bewältigen?
Axel Deilmann: Ja, aus meiner Sicht die sind eingeleiteten Hilfsmaßnahmen ein wesentlicher und guter Schritt, um die schwersten Folgen der Corona-Krise abzuwenden. Jetzt kann jeder einzelne Unternehmer sagen, für mich sind die Hilfen noch nicht ausreichend. Das wird auch in vielen Fällen zutreffend sein. Für den Staat bilden die Summen der Staatshilfen aber mehrere hundert Milliarden Euro an Mehrausgaben, die erst einmal nicht durch wirtschaftliche Gegenleistungen finanziert werden können, sondern nur durch eine höhere Staatsverschuldung.
Sicherlich wird es für jene Unternehmen besonders hart sein, die bereits vor der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Diese Unternehmen sind nur noch sehr eingeschränkt beziehungsweise gar nicht mehr förderbar. Das hat aber nichts mit der Corona-Krise zu tun, denn diesen Unternehmen hat der Staat auch bereits vor der Corona-Krise nur eingeschränkt bis gar nicht mit staatlichen Mitteln geholfen. Das entspricht auch eindeutig dem Europäischen Vertrag und diesen darf kein Mitgliedsland der Europäischen Union einseitig aussetzen.
Dennoch ist es wünschenswert, dass die Bundesregierung gerade auch den Mittelstand weiterhin nach besten Kräften unterstützt, denn er bildet das „Rückgrat“ der Deutschen Wirtschaft.
RM: Wie lassen sich die finanziellen Hilfen der Regierung intelligent nutzen, was raten Sie den Unternehmern in diesem Zusammenhang?
Axel Deilmann: Da jedes Unternehmen individuell andere Voraussetzungen hat, ist es besonders wichtig, dass alle Unternehmen jene Instrumente optimal ausnutzen, die in ihrer jeweiligen Situation bestmöglich helfen. Dabei ist die intelligente Nutzung in der Kombination der verschiedenen Förderinstrumente empfehlenswert. Ganz besonders wichtig sind liquiditätshelfende Instrumente. Denn nur jene Unternehmen, die die Liquidität für die nächsten 12–18 Monate abgesichert haben, können diese Zeit nutzen, um in einem zweiten Schritt ihre Geschäftsmodelle zu überdenken und gegebenenfalls den neuen Anforderungen anzupassen. Zudem bleibt den Unternehmern in dieser Krise genügend Zeit, darüber nachzudenken, wie sie gegebenenfalls. längst überfällige Investitionen, sei es in die Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung, in die Qualifizierung der Mitarbeiter, in umweltschonende CO2-reduzierende Maßnahmen oder in die Optimierung ihrer Geschäftsprozesse, umsetzen können.
Wenn die Unternehmen diese Phase, nach Einsatz und Umsetzung der ersten Rettungsmaßnahmen, dazu nutzen, in die Zukunft zu investieren, werden sie auch wieder schlagkräftig und vielleicht sogar wettbewerbsstärker aus der Corona-Krise hervorgehen, als sie vor Beginn der Krise waren.
Unternehmer sollten bei ihren Überlegungen nicht vergessen, dass derjenige, der Geld hat, auch welches bekommt. Unternehmen, die keines haben, bekommen es nur zu erschwerten Bedingungen oder gegebenenfalls gar nicht mehr. Das hat auch eindeutig die Finanzkrise 2008/2009 gezeigt. Die Finanzwelt sagt schon seit Langem: „cash is king“. Denn nur, wer Geld hat, kann auch in die Zukunft investieren und langfristig den Unternehmensfortbestand sichern.
Zudem sollten die Unternehmen nicht vergessen, dass die Zinsen schon lange, und das ist auf absehbare Zeit auch nicht anders zu erwarten, extrem niedrig sind. Finanzierungen lassen sich oftmals deutlich unterhalb der Inflationsrate langfristig abschließen. So wie der Staat sich auf diese Weise zum Teil entschuldet hat, können und sollten Unternehmer hiervon auch Gebrauch machen.
RM: Neben den bereits laufenden Hilfen hat ein Großteil der Unternehmer zusätzliche Unternehmenssteuersenkungen gefordert. Wie realistisch ist diese Forderung?
Axel Deilmann: Es ist nachvollziehbar, dass alle Unternehmer grundsätzlich nach Steuersenkungen rufen. Im Rahmen des Corona-Rettungsschirms hat der Staat jedoch bereits umfangreiche Steuersonderregelungen auf den Weg gebracht. Diese verschaffen den Unternehmern insbesondere Liquidität. Und genau diese benötigen sie in dieser, zugegebenermaßen, extrem schweren Zeit, um nicht den Tatbestand der Illiquidität zu erfüllen.
Zudem sind zahlreiche Finanzierungshilfen, Ersatzsicherheiten wie Bürgschaften oder Garantien und zusätzlich für die ganz kleinen Unternehmen auch Zuschüsse in verschiedenster Form auf den Weg gebracht worden. Die Summe der Förderungen der EU, des Bundes und der Bundesländer hat bisher ungefähr ein Volumen von 1,5 Billionen Euro erreicht. Dabei sind die zu erwartenden Steuerausfälle noch gar nicht vollumfänglich berücksichtigt, da diese gegenwärtig nur grob abschätzbar sind.
Je schneller die Politik nun mit Lockerungsmaßnahmen das gesellschaftliche Leben wieder hochfährt, desto schneller kann jedes einzelne Gewerbe wieder Fuß fassen und somit den gesamtwirtschaftlichen Schaden reduzieren helfen. Aus diesem Grunde ist es nicht zu erwarten, dass der Staat weitere Steuersenkungen vornimmt, denn die bisher ausgereichten Förderungen haben zu einem signifikanten Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Die Bündelung dieser Maßnahmen und das noch zu erwartende Investitions- und Wachstumsprogramm, welches die Bundesregierung in den kommenden Wochen auf den Weg bringen wird, sind deshalb notwendig geworden, weil die Corona-Krise in einer Gewalt und Schnelligkeit die ganze Welt erfasst hat, wie sie nie zuvor gekannt war. Kein Unternehmer konnte sich auch nur ansatzweise darauf vorbereiten oder gar davor schützen.
Die Forderung mag aus Unternehmersicht bedingt gerechtfertigt sein, sie wird aber aufgrund der dargestellten Schwere der Krise sowie der bereits national wie auch international eingeleiteten Hilfsmaßnahmen realistisch nicht durchzusetzen sein. Abgesehen davon, werden die Unternehmen, sollten sie in die Verlustzone geraten sein und möglicherweise längerfristig verlustig bleiben, erst einmal gar nicht von einer Steuerlast betroffen sein. In solchen Fällen stellt auch eine grundsätzliche geringere Steuerlast keine Hilfe dar.
RM: Herr Deilmann, herzlichen Dank für das Gespräch.
Teilen:
