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Neue Flächen müssen oberste Priorität haben

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von Regiomanager 22.10.2019
Martin Jonetzko, stellv. Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes Foto: Unternehmerverband

Noch vor den Kommunalwahlen 2020 sollte der Regionalplan Ruhr verabschiedet werden und den Kommunen im Ruhrgebiet die nötige Sicherheit für ihre eigenen Flächenplanungen geben. Mitte September gab der Regionalverband Ruhr allerdings bekannt, dass man frühestens 2022 oder 2023 mit der Fertigstellung rechne. Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, warnt vor einem jahrelangen Planungsstillstand: „Wirtschaft und Kommunen im Ruhrgebiet brauchen Planungssicherheit – und sie brauchen dringend Industrie- und Gewerbeflächen. Die Verzögerung der Planung darf nun auf keinen Fall dazu führen, dass Städte wie Duisburg oder Mülheim an der Ruhr mit ihrer Flächenknappheit allein gelassen werden. Um als Wirtschaftsstandort erfolgreich zu sein, müssen die Städte in der Lage sein, schnell und unkompliziert Flächen ausweisen zu können – notfalls über Änderungsverfahren losgelöst vom übrigen Prozess, wie es auch die Business Metropole Ruhr fordert.“ Der Regionalplan Ruhr sollte erstmalig eine einheitliche Flächenplanung für das gesamte Ruhrgebiet vorgeben. Die ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen waren allerdings schon im 2017 vorgestellten Entwurf deutlich zu knapp bemessen. „Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet ächzen unter Altschulden und Soziallasten“, sagt Jonetzko. „Gleichzeitig haben sie durch die katastrophale Flächensituation kaum Chancen, neue Unternehmen anzusiedeln, die zusätzliche Arbeitsplätze bringen und dringend notwendige Steuereinnahmen generieren. Da ist eine Verzögerung des Regionalplans nicht nur ein Imageschaden für das Ruhrgebiet, sondern eine reale Gefahr für die gesamte Region.“

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