Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Südwestfalen begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die Pläne der Bundesregierung zur Abwendung von Fahrverboten in vielen deutschen Städten zu akzeptieren. „Durch das grüne Licht aus Brüssel können wir nun die Pläne der Bundesregierung zügig umsetzen und damit Fahrverbote in vielen deutschen Städten verhindern. Das ist eine gute Nachricht für alle Pendler und Dieselbesitzer in Südwestfalen“, so Dr. Matthias Heider (Lüdenscheid/Kreis Olpe), Volkmar Klein (Siegen-Wittgenstein), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Hans-Jürgen Thies (Kreis Soest) und Paul Ziemiak (Iserlohn). Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass Fahrverbote künftig nur noch dann möglich sein sollen, wenn die EU-Grenzwerte deutlich überschritten werden. In vielen deutschen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft nur geringfügig überschritten. Fahrverbote sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig nur noch infrage kommen, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft gemessen werden. Die möglichen Diesel-Fahrverbote in Siegen und Hagen wären damit vom Tisch. „Fahrverbote sind unsozial und treffen besonders Pendler aus dem ländlichen Raum, die für den Weg zur Arbeit oft keine Alternativen zum eigenen Auto haben“, kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Von den Plänen der Bundesregierung würden aber auch alle anderen Dieselbesitzer profitieren, die durch die Diskussionen um Fahrverbote zum Teil massive Wertverluste ihrer Autos hinnehmen mussten. Die heimischen Abgeordneten betonen dabei aber auch, dass sie weiterhin die Luftqualität in den Innenstädten verbessern wollen. Gerade bei kleinen Grenzwertüberschreitungen seien Fahrverbote jedoch das falsche Mittel. Maßnahmen, wie Umrüstungen bei öffentlichen Fahrzeugen, oder aber die Verbesserung des Verkehrsflusses seien hier die geeigneteren Lösungen.
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